Prüfbericht: Wohnraummietvertrag Lindenallee 9 (Entwurf)
Geprüft wurde ein noch nicht unterschriebener Formular-Mietvertrag aus deiner Sicht als Mieter. Mehrere Klauseln entsprechen typischen Mustern, die nach der Rechtsprechung häufig unwirksam sind – da noch nichts unterschrieben ist, kannst du jetzt nachverhandeln.
Fristen: Keine laufenden Fristen. Mietbeginn 01.02.2027; bei fünf Jahren Kündigungsverzicht wäre eine ordentliche Kündigung erst zum 31.01.2032 möglich.
Wichtigste Befunde
1. Kaution über drei Nettokaltmieten, Einmalzahlung – Kritisch
Beleg: „Kaution in Höhe von vier Nettokaltmieten (4.440,00 €), fällig in einer Summe vor Übergabe“. Nach § 551 BGB sind höchstens drei Nettokaltmieten (3.330 €) zulässig, zahlbar in drei Monatsraten, die erste zu Mietbeginn. Die Mehrforderung (1.110 €) und die Einmalzahlung sprechen für eine Abweichung zu deinem Nachteil; auch die getrennte, verzinsliche Anlage wird nicht zugesagt. Tipp: Verlange Anpassung auf 3.330 € in Raten und Anlage auf einem Kautionskonto.
2. Schönheitsreparaturen mit starren Fristen – Kritisch
Beleg: „alle drei Jahre … alle fünf Jahre … alle sieben Jahre durchzuführen“. Starre Fristen ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand gelten nach der Rechtsprechung als unwirksam – mit der Folge, dass oft die gesamte Abwälzung entfällt.
3. Endrenovierungspflicht in Weiß – Kritisch
Beleg: „Unabhängig davon ist die Wohnung bei Auszug fachgerecht in Weiß zu renovieren.“ Eine vom Zustand unabhängige Endrenovierung plus Farbvorgabe ist nach der Rechtsprechung typischerweise unwirksam.
4. Unrenovierte Übergabe ohne Ausgleich – Kritisch
Beleg: „Die Wohnung wird unrenoviert übergeben.“ Ohne angemessenen Ausgleich (z. B. Mietnachlass) kann nach der Rechtsprechung eine Renovierungspflicht insgesamt entfallen. Tipp für 2–4: Bitte um Streichung von § 5 oder eine faire Regelung; dokumentiere den Zustand in einem Übergabeprotokoll mit Fotos.
5. Kündigungsverzicht von fünf Jahren – Warnung
Beleg: „verzichten für die Dauer von fünf Jahren ab Mietbeginn“. In Formularverträgen wird ein beiderseitiger Verzicht nur bis rund vier Jahre ab Vertragsschluss gehalten; darüber hinaus spricht viel für Unwirksamkeit. Verlass dich aber nicht darauf – verhandle auf höchstens 1–2 Jahre oder Streichung.
6. Kleinreparaturen: keine Jahresobergrenze, hohe Einzelgrenze 150 € – Warnung
Beleg: „bis zu einem Betrag von 150,00 € je Einzelfall“. Die Rechtsprechung verlangt zusätzlich eine Jahresgrenze (Größenordnung ca. 6–8 % der Jahresnettokaltmiete); ohne sie gilt die Klausel häufig als unwirksam. 150 € je Fall liegt am oberen Rand der akzeptierten Größenordnung (oft ca. 100–120 €). Die Gegenstandsliste selbst ist unauffällig.
7. Pauschales Haustierverbot – Warnung
Beleg: „Die Haltung von Haustieren jeder Art ist nicht gestattet.“ Ein Verbot auch von Kleintieren (Fische, Hamster) gilt nach der Rechtsprechung als unwirksam; für Hunde/Katzen ist eine Einzelfallabwägung nötig.
8. Betretungsrecht „jederzeit“ – Warnung
Beleg: „nach vorheriger Ankündigung jederzeit betreten, um ihren Zustand zu prüfen“. Besichtigungen sind nach der Rechtsprechung nur aus konkretem Anlass, mit angemessener Vorankündigung und zu üblichen Zeiten zulässig. Bitte um entsprechende Präzisierung.
9. Weitere Punkte – Info
- Miete: 15,00 €/m² netto kalt; ob die Mietpreisbremse greift, ist unklar. Prüfe den örtlichen Mietspiegel – über 10 % über Vergleichsmiete könnte rügefähig sein.
- Betriebskosten: Verweis auf BetrKV und jährliche Abrechnung – unauffällig.
- Untervermietung, Kündigungsregeln, § 10: unauffällig.
- § 11 Ruhezeit ab 6:00 Uhr und Hausordnung (nicht beigefügt) prüfen.
Was fehlt / nicht prüfbar
- Hausordnung, Energieausweis-Angaben, Übergabeprotokoll fehlen.
- Ortsübliche Vergleichsmiete und Lage im Mietpreisbremse-Gebiet unbekannt; keine Angabe zu Vormiete oder Ausnahmen.
- Keine Regelung zur Kautionsanlage.
Was du tun kannst
- Kaution auf 3.330 € in Raten anpassen lassen.
- § 5 streichen oder fair neu fassen lassen; Zustand bei Übergabe dokumentieren.
- Kündigungsverzicht kürzen.
- Jahresobergrenze für Kleinreparaturen ergänzen, Einzelgrenze senken.
- Tierhaltung und Betretungsrecht präzisieren.
- Mietspiegel prüfen; bei Zweifeln einen Mieterverein fragen.
Automatische KI-Auswertung, von keinem Menschen geprüft – keine Rechtsberatung.