Prüfbericht: Arbeitsvertrag Muster Software GmbH
Geprüft wurde dein Arbeitsvertrag als Softwareentwicklerin (Beginn 01.01.2027) aus Sicht der Arbeitnehmerin. Gehalt, Probezeit und Urlaub sind gesetzeskonform, mehrere Formularklauseln benachteiligen dich aber deutlich und sind nach der Rechtsprechung häufig unwirksam.
Wichtigste Befunde
1. Ungleiche Kündigungsfristen – Kritisch
Beleg: „Die Arbeitnehmerin kann mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende kündigen“, die Arbeitgeberin dagegen „mit den gesetzlichen Fristen“ (in den ersten zwei Jahren 4 Wochen zum 15. oder Monatsende). Das widerspricht § 622 Abs. 6 BGB. Nach der Rechtsprechung gilt dann die längere Frist auch für die Arbeitgeberin – du wärst aber faktisch länger gebunden. Möglichkeit: Gleiche Fristen für beide Seiten verlangen.
2. Vertragsstrafe von drei Bruttomonatsgehältern – Kritisch
Beleg: § 11, = 12.600 €. In der Probezeit verdienst du während der Kündigungsfrist nur ca. 2.100 €. Eine Strafe über dem Gehalt der Kündigungsfrist gilt nach der Rechtsprechung meist als unangemessen und häufig insgesamt unwirksam. Möglichkeit: Streichung oder Begrenzung auf das Gehalt der jeweiligen Kündigungsfrist.
3. Ausschlussfrist von nur einem Monat – Kritisch
Beleg: § 12 „innerhalb eines Monats nach Fälligkeit“. Nach der Rechtsprechung sind mindestens drei Monate nötig; zudem fehlen Ausnahmen für Mindestlohn und Vorsatzhaftung. Die Klausel dürfte häufig unwirksam sein, bleibt aber riskant, weil du Ansprüche vorsichtshalber früh schriftlich geltend machen solltest. Möglichkeit: Drei Monate plus Ausnahmen verlangen.
4. Überstunden pauschal abgegolten – Warnung
Beleg: „sämtliche Überstunden und Mehrarbeit abgegolten“, kombiniert mit Pflicht zu Überstunden (§ 3). Ohne Angabe, wie viele Stunden erfasst sind, gilt so eine Klausel nach der Rechtsprechung als intransparent. Möglichkeit: Bezahlung oder Freizeitausgleich bzw. eine klare Obergrenze (z. B. X Stunden/Monat) vereinbaren.
5. Weihnachtsgeld: Freiwilligkeit und Widerruf kombiniert – Warnung
Beleg: „freiwillig und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs“. Diese Kombination ist widersprüchlich und nach der Rechtsprechung häufig unwirksam – mit der Folge, dass bei wiederholter Zahlung ein Anspruch entstehen kann. Faktisch hast du aber keine Zusage. Frage: Wird Weihnachtsgeld regelmäßig gezahlt, und in welcher Höhe?
6. Generelles Nebentätigkeitsverbot – Warnung
Beleg: § 7 „Jede Nebentätigkeit … ist untersagt.“ Wirksam ist typischerweise nur ein Anzeige- oder Erlaubnisvorbehalt bei berechtigten Interessen. Möglichkeit: Umformulierung in eine Anzeigepflicht.
7. Rückzahlung Fortbildungskosten – Warnung
Beleg: § 8 vollständige Rückzahlung, drei Jahre, „gleich aus welchem Grund“. Ohne Staffelung und auch bei Kündigung durch die Arbeitgeberin – nach der Rechtsprechung meist unwirksam. Möglichkeit: Monatliche Staffelung, Bindung passend zur Fortbildungsdauer, nur bei Gründen aus deiner Sphäre.
8. Weite Versetzungsklausel – Warnung
Beleg: § 1 „an einem anderen Standort … im gesamten Bundesgebiet“. Versetzungen sind an billiges Ermessen gebunden, aber dein Arbeitsort ist praktisch offen. Frage: Welche Standorte gibt es? Ist Remote-Arbeit möglich?
9. Verschwiegenheitspflicht – Unauffällig
Beleg: § 9 beschränkt sich auf „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“. Das ist inhaltlich begrenzt und üblich; die nachvertragliche Geltung ist bei echten Geheimnissen typisch.
Weitere Punkte (unauffällig)
- Gehalt: ca. 24,25 €/h, weit über Mindestlohn.
- Probezeit: 6 Monate, 2 Wochen Frist – korrekt.
- Urlaub: 20 Tage = gesetzliches Minimum, kein Mehrurlaub (marktunüblich niedrig für die Branche).
- Entgeltfortzahlung, Schriftform der Kündigung, Altersgrenze: gesetzeskonform.
Was fehlt / nicht prüfbar
- Konkreter Arbeitsort/Stammstandort, Regeln zu Homeoffice.
- Höhe des Weihnachtsgelds, sonstige Zulagen.
- Hinweis zum Kündigungsschutzverfahren (Klagefrist), wie vom Nachweisgesetz verlangt.
- Lage der Arbeitszeit, Ruhezeiten, Zeiterfassung.
- Ob du bereits unterschrieben hast.
Was du tun kannst
- Vor Unterschrift Nachverhandlung ansprechen: Kündigungsfristen, Vertragsstrafe, Ausschlussfrist, Überstunden.
- Fortbildung, Nebentätigkeit und Versetzung schriftlich präzisieren lassen.
- Mehrurlaub (z. B. 28–30 Tage) verhandeln.
- Bei Unsicherheit Gewerkschaft oder Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzuziehen.
Automatische KI-Auswertung, von keinem Menschen geprüft – keine Rechtsberatung.